Förderkrise: Förderpolitik frisst Engagement
Förderkrise

Die Förderpolitik im Land Mecklenburg-Vorpommern ist ein Desaster.

Man könnte meinen:

Gutwillige unterstellen dieser Politik Dilletantismus, Realisten sehen die Schäden, Antragsteller werden ruiniert.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird in der aktuellen Legislaturperiode die Handhabung der Förderrichtlinie unter die Lupe nehmen und in Zusammenarbeit mit dem Landeskulturrat und den Landkreisen nach Besserung schauen.

Das ist das Vorhaben. Wir wünschen uns das.

Förderung

Wer einen Förderantrag stellt, stellt ihn, weil er für ein Vorhaben oder eine bestehende Existenz Geld benötigt.
Ist der Antrag begründet, wird er genehmigt.

Ein Bewilligungsbescheid wird erteilt und das Fördergeld ausbezahlt.
Der Antragsteller rechnet anschließend ab.

Verkehrte Welt

In Mecklenburg-Vorpommern jedoch stellt der Antragsteller seinen Förderantrag, muss das Vorhaben selbst finanzieren ohne zu wissen ob er es gefördert bekommt. Denn oft drängt die Zeit.

Förderanträge für das laufende Jahr 2016 sind Ende Mai 2016 gerade erstmal zu 10% bearbeitet, was faktisch eine Verhinderung der Vorhaben bedeutet. Wer aber sein Vorhaben trotzdem beginnt oder fortführt, riskiert daß er hinterher auf Schulden sitzt.

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Eine Angestellte des Kulturamtes des Landkreises VG verwechselt Antragsprüfung mit Abrechnungskontrolle und fordert für ein deutschpolnisches Projekt mit mehreren Terminen an noch  nicht festgelegten Orten Fahrkostenabrechnungen, Angebote von Dolmetschern, Mietverträge mit den Tagungsorten etc.

Besonders absurd wird diese Forderung dadurch, daß die Antragsteller die Kosten ja sowieso vorfinanzieren müssen und bei nicht förderungsgerechter Abrechnung sowieso auf ihren Auslagen sitzenbleiben.

 

 

 

25 Millionen €

Das Agrarministerium MV  vergißt gerademal die vorgeschriebene Auszahlung von 25 Millionen € an die Landwirtschaft für das Jahr 2015 zum letztmöglichen Termin 30. Juni 2016.

Wohlgemerkt, es sind EU-Gelder, nicht Landesgelder, und die Bauern haben die Leistungen schon 2015 erbracht und vorfinanziert.

Anderes Beispiel

Ein Künstlerhaus in MV soll für eine für das Förderungsjahr geplante Veranstaltungsreihe die Zahl der Besucher nennen.

Die zuständige Sachbearbeiterin im Ministerium für Wissenschaft, Bildung und Kultur erwartet offensichtlich, daß die Anträge mit Hilfe von Kristallkugeln und Spökenkiekerei erstellt werden.

Kann man die Zukunft im Voraus beweisen?

LEADER – Zahlungsnachweise

Die EU kümmert sich um Datenschutz und molestiert Millionen Webseitenaufrufe mit dem wegzuklickenden Hinweis, daß eine Webseite Cookies verwendet. Was nicht nur Unfug ist. und auch in Deutschland unnötig, da die deutschen Datenschutzrichtlinien viel umfassender sind als die EU – Richtlinie und diese deshalb nicht umgesetzt werden muss und lästig, weil man nichts anderes tun kann als den Hinweis wegzuklicken.

Die EU kümmert sich nicht um Datenschutz, wenn es um Zahlungsnachweise bei Förderprojekten geht. Im Zuge der allgemeinen Bargeld-Abschaffung werden Quittungen nur noch für Beträge kleiner 500,00 € zugelassen. Ansonsten werden Konto-Auszüge verlangt.

  1. Eine Schwärzung aller nicht relevanten Daten, wie auch für das Finanzamt üblich, auf der Kopie des Konto-Auszugs reicht nicht aus.
  2. Eine solche Kopie mit Schwärzungen und Unterschrift des Konto-Inhabers, dass dieser Auszug zu seinem Konto gehöre, reicht nicht aus.
  3. Es muss das Original-Blatt des Auszuges vorgelegt werden, das Amt setzt dann einen Stempel auf das Auszugblatt. Aber das reicht immer noch nicht.
  4. Es wird nachgefragt, ob es denn kein Auszugs-Deckblatt gäbe, auf dem der Name des Konto-Inhabers stünde. Ohne ein solches Blatt wird der Zahlungsnachweis nicht akzeptiert.

Fazit?

Da von den vorgelegten Original-Konto-Auszügen Kopien gefertigt werden, die den Projektunterlagen beigefügt werden und der auszahlenden Stelle im Ministerium weitergereicht werden, weiß nun jeder der mit den Vorgängen befaßten Mitarbeiter, ob Beamte oder Angestellte,

  • wieviel oder wie wenig Geld auf dem Konto des Projektträgers zu Beginn des Konto-Auszugs sich befand (Deckblatt)
  • wieviel oder wie wenig Geld sich zum Zeitpunkt der Zahlung auf dem Konto des Projektträgers befand (Auszugs-Blatt oben)
  • wieviel oder wie wenig Geld sich beim Übertrag auf das nächste Blatt des Auszugs auf dem Konto des Projektträgers befand (Auszugs-Blatt unten)
  • welche Zahlungen der Projektträger sonst noch tätigt

Das ist Bespitzelung und Fakten-Sammeln, aber kein Datenschutz.